Wahl 2016 - Unterstützungsunterschriften

Unterstützungsunterschriften müssen Parteien beibringen, die in der letzten Wahlperiode nicht ununterbrochen als Partei im Abgeordnetenhaus von Berlin oder im Deutschen Bundestag vertreten waren (§ 10 Abs. 11 LWG)

Die im Abgeordnetenhaus bzw. im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN sind damit vom Unterschriftenerfordernis befreit. 

Vorstehender Text wurde den  Hinweisen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 entnommen.

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